Zum Inhalt springen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Gültig ab 19. November 2026 · 2026-11-19-05

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Lieferungen und gesondert vereinbarte Leistungen der XINDUX Industrial Solutions GmbH („XINDUX“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, sofern sie in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Der Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Käufers widerspricht XINDUX. Sie gelten, soweit XINDUX ihnen ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vertragsabreden, einschließlich Zahlungs- und Preisvereinbarungen für laufende Geschäftsbeziehungen, haben Vorrang.

WMYB-Shop. Für Bestellungen über den WMYB-Shop sind der im Bestellprozess ausgewiesene Verkäufer und die für den konkreten Kauf wirksam einbezogenen Bedingungen maßgeblich. Verkauft XINDUX selbst über den WMYB-Shop, haben wirksam einbezogene besondere Shopbedingungen in ihrem Geltungsbereich Vorrang vor diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Bei einem B2B-Shopkauf von XINDUX gelten diese Bedingungen ergänzend, wenn sie ebenfalls wirksam einbezogen wurden.

Lieferungen an Partner und Händler. Besondere Vereinbarungen zwischen XINDUX und dem jeweiligen Vertragspartner können insbesondere Preise, Rabatte, Zahlungsziele, Zuschläge, Lieferung, Absatzunterstützung und die Abwicklung von Rückgaben regeln. Soweit sie für die betreffende Lieferung vereinbart wurden, haben sie in ihrem Geltungsbereich Vorrang. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ergänzend im Umfang ihrer wirksamen Einbeziehung.

Weiterverkauf und Vermittlung. Verkauft ein Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, ist er Verkäufer gegenüber seinen Kunden. Für diese Käufe sind die wirksam einbezogenen Bedingungen des jeweiligen Händlers maßgeblich. Bei einer Vermittlung ergibt sich der Verkäufer aus dem konkreten Kaufvertrag. Ob Zusagen eines Partners im Namen von XINDUX wirksam sind, richtet sich nach seiner Vertretungsbefugnis und den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Ansprüche gegen XINDUX, etwaige Rechte aus einer von XINDUX übernommenen Garantie und gesetzliche Rückgriffsrechte in der Lieferkette bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsschluss und Beschaffenheit

Eine Plattformkonfiguration oder Anfrage dient der Vorbereitung eines möglichen Auftrags. Angebote sind freibleibend, soweit XINDUX sie ausdrücklich als freibleibend bezeichnet. Ein verbindliches Angebot kann innerhalb der angegebenen Bindefrist nach Maßgabe seines Inhalts angenommen werden. Fehlt eine Bindefrist, gelten die gesetzlichen Annahmefristen. Gibt der Käufer eine Bestellung als Angebot ab, kommt der Vertrag zustande, wenn XINDUX sie annimmt, etwa durch Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung. Eine reine Eingangsbestätigung dokumentiert den Zugang der Bestellung. Die Auftragsbestätigung in Textform dokumentiert den angenommenen Leistungsumfang. Enthält sie Änderungen gegenüber der Bestellung, richtet sich der Vertragsschluss nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Kreditprüfung kann vor Vertragsschluss erfolgen.

Leistungsumfang und vereinbarte Beschaffenheit werden im Auftrag und in den dort eindeutig bezeichneten Spezifikationen festgelegt. Der Käufer beschreibt Anforderungen und einen besonderen Einsatzzweck rechtzeitig, soweit erkennbar relevant. XINDUX und Käufer klären erkennbare Unstimmigkeiten vor Beauftragung oder Ausführung. Gesetzliche Pflichten zur Beschaffenheit und übernommene Garantien bleiben unberührt.

Für Warenbestellungen unter 100 Euro Nettowarenwert gilt der Mindermengenzuschlag nach § 8. Vereinbarte Stückzahlen und Fertigungslose ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

§ 3 Sonderanfertigungen, technische Unterlagen und Freigabe

3.1 Sonderanfertigungen und Kündigung. Eine freiwillige Stornierung oder Rücknahme bedarf einer Vereinbarung. Gesetzliche und vertragliche Kündigungs-, Rücktritts- und Mängelrechte bleiben unberührt. Soweit bei einer Kündigung § 648 BGB unmittelbar oder über § 650 Abs. 1 BGB anwendbar ist, kann XINDUX die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen sowie dessen, was XINDUX durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt verlangen. Die Abrechnung weist den Leistungsstand und die anzurechnenden Beträge nachvollziehbar aus. Bei einer einvernehmlichen Stornierung regelt die Stornierungsvereinbarung, welche bereits angefallenen Kosten und gebundenen Aufwendungen der Käufer übernimmt.

3.2 Gesonderte Leistungen, Abnahme und Werkzeuge. Vergütung, Leistungsumfang und Nutzungsrechte für Engineering, Zeichnungen, Prototypen und Werkzeuge richten sich nach dem Auftrag. Soweit eine Leistung als Werkleistung einer Abnahme bedarf, gelten hierfür die Auftragsvereinbarung und § 640 BGB. Eine technische Produktionsfreigabe ersetzt die Abnahme nur, wenn die betreffende Erklärung zugleich als Abnahme abgegeben wird und die Voraussetzungen der Abnahme erfüllt. Eigentum, Nutzungs- und Herausgaberechte an Werkzeugen, Formen und Vorrichtungen sind im Auftrag festzulegen. Soweit relevant, werden dort auch Lagerung, Wartung und der Umgang mit den Werkzeugen nach Auftrags- oder Serienende geregelt. Eine Beteiligung an Werkzeugkosten begründet für sich genommen keinen Eigentumsübergang.

3.3 Produktionsfreigabe. Plattformexporte, Katalog-CAD und daraus abgeleitete Unterlagen sind ausschließlich zur Planung bestimmt. Die Nutzung für Fertigung, Nachbau, Prototypenbau, Werkzeugbau, die Erzeugung von Bearbeitungsprogrammen, Montage, Betrieb oder Inbetriebnahme ist untersagt. Die Produktionsfreigabe muss sich auf separat erstellte Auftragsunterlagen beziehen und von der im Auftrag zuständigen Stelle ausdrücklich in Textform erklärt werden. Sie bezeichnet Auftrag, Unterlage, Revision und Umfang. Änderungen, die freigegebene Eigenschaften oder Anforderungen berühren, erfordern vor Umsetzung eine erneute Freigabe für den geänderten Teil. Die technische Freigabe lässt die gesetzlichen und vertraglichen Verantwortlichkeiten beider Parteien unberührt.

3.4 Prüfzuständigkeiten und Änderungen. Vor Fertigungsbeginn halten die Parteien fest, wer Maße, Schnittstellen, Toleranzen und die vorgesehenen Einsatz- und Einbaubedingungen prüft und freigibt. Der Käufer stellt die für seine Anlage, Einbausituation und Anwendung erforderlichen Angaben bereit. XINDUX bleibt für seine vereinbarten Lieferungen und Leistungen und die hierfür geltenden gesetzlichen Pflichten verantwortlich. Erkennt eine Partei, dass Angaben fehlen oder sich widersprechen, weist sie die andere Partei darauf hin. Vereinbarte Eigenschaften dürfen nur nach Abstimmung geändert werden.

3.5 Nutzungsrechte. Für CAD-Planungsdaten gilt die Zweckbindung nach Ziffer 3.3. Der Käufer darf die für die interne Planung seines eigenen Projekts nötigen Kopien erstellen und in diese Planung einbinden. Schutz- und Herkunftshinweise sind zu erhalten. Der Zugriff innerhalb der Organisation ist auf Personen beschränkt, die ihn für das konkrete Planungsprojekt benötigen. Die Weitergabe an externe Planer setzt eine vorherige projektbezogene Zustimmung von XINDUX in Textform voraus. Der Empfänger ist auf dieselbe Zweckbindung und Vertraulichkeit zu verpflichten. Soweit wirksam einbezogen, gelten ergänzend die Plattformbedingungen. An gesondert bereitgestellten Auftragsunterlagen erhält der Käufer die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Weitere Nutzung und Weitergabe richten sich nach dem Auftrag. Rechte an eingebrachten Kundenunterlagen und zwingende gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt.

3.6 Marken und Kennzeichen. Mit dem Kauf eines Produkts, der Nutzung der Plattform oder dem Erhalt von Unterlagen räumt XINDUX keine Lizenz an Marken, Logos oder sonstigen geschäftlichen Kennzeichen ein. Die Verwendung solcher Zeichen zur Kennzeichnung eigener Produkte oder Dienstleistungen und zur Darstellung einer Händler-, Partner- oder Herstellerstellung bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, soweit die Nutzung nicht bereits anderweitig gestattet ist. Gesetzlich zulässige Angaben zur Identifizierung von Originalprodukten oder zur Bestimmung von Zubehör und Ersatzteilen sowie der gesetzlich zulässige Weitervertrieb bleiben unberührt. Gibt der Käufer eine Kennzeichnung vor, bestätigt er vor ihrer Verwendung, dass er XINDUX die vereinbarte Nutzung gestatten kann. XINDUX verwendet die Kennzeichen im vereinbarten Umfang für den Auftrag.

§ 4 Lieferung und Mitwirkung

Liefertermine sowie Art und Umfang erforderlicher Mitwirkung ergeben sich aus dem Auftrag. Eine an vereinbarte Angaben, Freigaben oder fällige Vorauszahlungen geknüpfte Lieferfrist beginnt bei Erfüllung dieser Voraussetzungen. Verzögert der Käufer eine vereinbarte Mitwirkung, verschiebt sich der Termin um die tatsächlich verursachte Verzögerung einschließlich einer erforderlichen angemessenen Wiederanlaufzeit. XINDUX informiert den Käufer über absehbare Terminfolgen. Ansprüche wegen unterbliebener Mitwirkung richten sich nach dem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften.

Änderungswünsche, die Preis, Liefertermin, Menge oder Prüfbedingungen beeinflussen, werden mit ihren Folgen in Textform bestätigt, bevor XINDUX sie ausführt. Individuelle Abreden haben Vorrang. Teillieferungen sind zulässig, soweit der jeweilige Teil nutzbar ist und kein unzumutbarer Zusatzaufwand entsteht. Mengenabweichungen bei Sonderfertigung bedürfen einer Vereinbarung im Auftrag. Für Verzug, Nachfristen und Rücktritt gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Annahmeverzug kann XINDUX unter den Voraussetzungen des § 304 BGB die erforderlichen Mehraufwendungen für das vergebliche Leistungsangebot sowie für Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands verlangen.

§ 5 Versand, Gefahr und Verpackung

Versandkosten und Lieferort richten sich nach dem Auftrag. Bei einem vereinbarten Incoterm gelten die benannte Fassung und der bezeichnete Ort. Im Übrigen richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften. Vereinbarte Transportverantwortung, Annahmeverzug und Kostentragung sind dabei zu berücksichtigen.

Kosten für erforderliche Normalverpackung werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen. Ab 100 Euro Nettowarenwert je Bestellung betragen sie drei Prozent des Nettowarenwerts nach § 8. Bei Teilrechnungen wird der Zuschlag auf die betreffenden Warenwerte verteilt. Besondere Verpackungs- und Transportleistungen werden gesondert vereinbart und bepreist. Gesetzliche Rücknahme- und Informationspflichten für Verpackungen gelten nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften. Bei Bestellungen unter 100 Euro Nettowarenwert ist die Normalverpackung im Warenpreis enthalten.

§ 6 Untersuchung und Mängelanzeige

Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Der Käufer untersucht die Ware nach Ablieferung unverzüglich, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist, und zeigt erkennbare Mängel unverzüglich an. Erst später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Für die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Anzeige und für arglistig verschwiegene Mängel gilt § 377 HGB. Anzeigen können an die in der Auftragsbestätigung bezeichnete Kontaktstelle oder an info@xindux.com gerichtet werden. Die rechtzeitige Absendung genügt nach Maßgabe des § 377 Abs. 4 HGB.

Der Käufer soll Auftragskennung, Artikel und Mangelbild angeben und XINDUX die Prüfung des Mangels ermöglichen. Die Parteien stimmen den Ablauf einer Rücksendung oder Untersuchung ab. Die Abstimmung lässt gesetzliche Abhilferechte, Fristen und Ansprüche auf Aufwendungsersatz unberührt.

§ 7 Mängelrechte und Haftung

7.1 Mängelrechte. Für die Prüfung des Mangels und die Nacherfüllung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Vertragstyps. Der Käufer gibt XINDUX Gelegenheit zur Nacherfüllung, soweit das Gesetz sie voraussetzt. Rechte zur Wahl oder Verweigerung einer Art der Nacherfüllung sowie die Tragung der hierfür erforderlichen Kosten richten sich nach dem Gesetz.

7.2 Verjährung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten, sofern für den konkreten Auftrag keine wirksame abweichende Regelung vereinbart wurde. Gesetzlich geschützte Ansprüche, insbesondere bei Arglist, Garantie sowie nach anwendbaren zwingenden Vorschriften zur Produkthaftung und zum Lieferantenrückgriff, sind zu wahren.

7.3 Unbeschränkte Haftung. XINDUX haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem anwendbaren Produkthaftungsrecht und sonstigen zwingenden Haftungsvorschriften. Dies gilt auch für das Verhalten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.4 Sonstige Schadensersatzansprüche. In den übrigen Fällen haftet XINDUX bei leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bis zur Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentlich sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Ziffer 7.3 geht diesen Regelungen vor. Ansprüche auf Erfüllung, Nacherfüllung, Ersatz notwendiger Nacherfüllungsaufwendungen, Rücktritt und Minderung werden durch Ziffer 7.4 nicht eingeschränkt.

§ 8 Preise

Preise werden in Euro netto zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer ausgewiesen. Preise und Zuschläge gelten für den im Auftrag festgelegten Leistungsumfang. Materialzuschläge und Sonderleistungen werden mit ihrer Grundlage vor Vertragsschluss ausgewiesen. Für nachträgliche Änderungen ist der vereinbarte Nachtrag maßgeblich.

Der Nettowarenwert ist die Summe der Netto-Warenpreise einer Bestellung nach Abzug vereinbarter Warenrabatte. Maßgeblich ist der Warenwert vor einem möglichen Skontoabzug. Versand, Verpackung, gesondert vergütete Leistungen, Zuschläge und Umsatzsteuer werden separat ausgewiesen.

Liegt der Nettowarenwert einer Warenbestellung unter 100 Euro, berechnet XINDUX einen Mindermengenzuschlag von 10 Euro netto je Bestellung. Der Zuschlag setzt voraus, dass er vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen wird und keine abweichende Vereinbarung gilt. Bei Teil- oder Nachlieferungen und Teilrechnungen zur selben Bestellung fällt der Zuschlag insgesamt nur einmal an.

§ 9 Zahlung

Rechnungen sind mit Zugang sofort zur Zahlung fällig, soweit die jeweils abgerechnete Vergütung nach Vertrag und Gesetz verlangt werden kann. Abweichend vereinbarte Zahlungsziele gelten nach ihrer Maßgabe. Das gilt auch für kundenbezogene Zahlungsziele, Rahmenvereinbarungen und Zahlungspläne für einzelne Aufträge. Ein Skontoabzug setzt eine Vereinbarung voraus. Für Sonderanfertigungen, Werkzeuge und Engineering kann im Auftrag ein Zahlungsplan mit betragsmäßig bestimmten Anzahlungen, Meilensteinen und Fälligkeiten vereinbart werden. Der Beginn von Beschaffung oder Bearbeitung kann im Auftrag an den Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung geknüpft werden. Gesetzliche Ansprüche auf Abschlagszahlungen bleiben unberührt.

Zahlungsverzug tritt nach den gesetzlichen Voraussetzungen ein. XINDUX kann bei Verzug die gesetzlichen Zinsen verlangen. Für Entgeltforderungen in Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, betragen sie neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. Hinzu kommen unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Verzugspauschale von 40 Euro sowie ein nachweisbarer weitergehender Verzugsschaden. Die Pauschale wird nach Maßgabe des § 288 Abs. 5 BGB auf geschuldete Rechtsverfolgungskosten angerechnet. Rechtsgrundlagen für Eintritt und Folgen des Verzugs sind insbesondere §§ 286 und 288 BGB.

Der Käufer kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

§ 10 Lieferhindernisse und Außenhandelsrecht

Ein von außen kommendes, von der betroffenen Partei nicht zu vertretendes Ereignis, dessen Auswirkungen auch durch angemessene Maßnahmen nicht vermieden werden können, verschiebt die betroffene Leistungspflicht im Umfang und für die Dauer der tatsächlichen Behinderung. Die betroffene Partei informiert die andere Partei zeitnah über Grund, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen und bemüht sich angemessen um Abhilfe. Gesetzliche Rechte der Parteien bei dauerhaftem oder unzumutbar langem Leistungshindernis bleiben unberührt.

XINDUX und Käufer beachten die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften. Soweit eine Lieferung rechtlich untersagt ist oder eine erforderliche Genehmigung fehlt, erfolgt die betroffene Leistung erst bei zulässiger Durchführung. Die Parteien stellen einander die für die zulässige Auftragsabwicklung erforderlichen Angaben zur Verfügung.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

XINDUX behält das Eigentum an der gelieferten beweglichen Ware bis zur vollständigen Zahlung der Kaufpreisforderungen von XINDUX aus Warenlieferungen im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Der Käufer darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware teilt er XINDUX unverzüglich mit und stellt die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Unterlagen bereit.

Übersteigt der realisierbare Wert der XINDUX zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen dauerhaft um mehr als zehn Prozent, gibt XINDUX auf Verlangen des Käufers Sicherheiten im Umfang der Übersicherung frei. Bei der Auswahl berücksichtigt XINDUX die berechtigten Interessen des Käufers. Eine Herausgabe aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann XINDUX erst nach wirksamem Rücktritt verlangen.

Regeln zur Weiterveräußerung, Vorausabtretung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware werden bei Bedarf im Auftrag gesondert vereinbart. Bei grenzüberschreitender Lieferung richtet sich die dingliche Wirkung des Vorbehalts nach dem jeweils anwendbaren Recht.

§ 12 Gefährdung der Gegenleistung

Ist XINDUX zur Vorleistung verpflichtet und wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Gegenleistungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, kann XINDUX die betroffene Vorleistung nach § 321 BGB verweigern. Das Recht entfällt, wenn der Käufer die Gegenleistung bewirkt oder hierfür Sicherheit leistet.

XINDUX kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Käufer nach seiner Wahl Gegenleistung Zug um Zug bewirkt oder Sicherheit leistet. Nach ergebnislosem Ablauf kann XINDUX nach Maßgabe des § 321 Abs. 2 BGB zurücktreten. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anfragen und Vertragsabwicklung finden Sie in der Datenschutzerklärung von XINDUX. Die Parteien erfüllen ihre jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Pflichten. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, wird sie vor Beginn entsprechend Art. 28 DSGVO vereinbart.

§ 14 Teilunwirksamkeit

Soweit eine Bestimmung unwirksam ist oder nicht einbezogen wurde, richten sich ihre Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB.

§ 15 Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Vorschriften bleiben unberührt. Gehören beide Parteien zum in § 38 Abs. 1 ZPO genannten Personenkreis, ist der Sitz von XINDUX ausschließlicher Gerichtsstand, soweit kein zwingender Gerichtsstand gilt. Bei grenzüberschreitenden Aufträgen kann der Sitz von XINDUX als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart werden, sofern dies nach dem anwendbaren Zuständigkeitsrecht zulässig und die dafür erforderliche Form eingehalten ist. Der Erfüllungsort richtet sich nach der vereinbarten Leistung und im Übrigen nach dem Gesetz.

§ 16 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln als vertraulich erkennbare technische, kaufmännische und projektbezogene Informationen vertraulich. Sie verwenden sie für Anbahnung und Durchführung des betreffenden Auftrags und beschränken den Zugriff auf hierfür erforderliche, angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtete Personen. XINDUX darf die für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen im erforderlichen Umfang an zur Vertraulichkeit verpflichtete Dienstleister weitergeben. Fertigungsunterlagen verwenden neutrale Kennungen. Weitergehende Beschränkungen für XINDUX-Planungsdaten bleiben anwendbar. Öffentlich bekannte, rechtmäßig unabhängig erlangte oder ohne Nutzung vertraulicher Informationen selbst entwickelte Informationen fallen nicht darunter. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig und werden, soweit erlaubt, vorab mitgeteilt. Die Pflicht gilt nach Vertragsende fort, solange die Informationen vertraulich sind.